Pressemitteilung von
Bündnis 90/Die Grünen
Angela Hennings
Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz und Landschaftspflege
Bürgermeister Horst Hofmann setzt Beschlüsse nicht um
Ottersberg. Bündnis 90/ Die Grünen kritisieren die Amtsführung Bürgermeister Hofmanns.
Ihm fehle die Bereitschaft, Beschlüsse der Ausschüsse umzusetzen. Bürgermeister
Hofmann kündige die Zusammenarbeit mit der Politik auf und setze auch Beschlüsse des
Verwaltungsausschusses nicht zeitgerecht um. Das widerspreche dem
Demokratiegedanken und missbrauche seine Funktion als oberster Verwaltungskraft im
Rathaus. Mit Mehrheit hat der Ausschuss für Umweltschutz und Landschaftspflege
beschlossen, ein Gutachten zu beauftragen und die Seesanierung durch eine solide
Datengrundlage zu sichern. Im Verwaltungsausschuss wurde der Beschluss
entsprechend bekräftigt und die Verwaltung damit beauftragt, den Auftrag bis Ostern zu
erteilen. Angela Hennings: „Bürgermeister Hofmann verhindert die Seesanierung. Anstatt
Beschlüsse umzusetzen, nutzt er sein Amt, um sie zu verzögern. Damit kündigt er die
Zusammenarbeit mit dem Rat auf.“ Ludwig Schwarz, Ratsmitglied und OV-Vorsitzender
ergänzt: „Ein demokratisch gewählter Bürgermeister muss Demokratie ernst nehmen.“
Otterstedter See
Still ruht der See, und Horst Hofmann nimmt die Beschlüsse zur Beauftragung der
fachlichen Begleitung des Otterstedter Sees durch ein externes Fachinstitut nicht ernst,
sondern verschleppt sie. Er nimmt die Ergebnisse des Fachinstitutes Polyplan vorweg und
drängt auf Bentophos-Einbringung, obwohl keine verbindlichen Erkenntnisse über
Nährstoffbilanzen vorliegen. Die bisherige Datenlage widerspricht sich in grundlegenden
Aussagen über die Nährstoffeinträge. Die Beauftragung der Firma Polyplan mit dem
Gutachten sollte laut Beschluss des Verwaltungsausschusses vor Ostern erfolgen. Nun
soll eine weitere Beratung für Mai angesetzt werden, obwohl alles geklärt und beschlossen
ist. Selbst flankierende Maßnahmen zur Seesanierung werden nur zögerlich umgesetzt.
Hofft Hofmann auf eine Blaualgenblüte im Sommer, um den sofortigen Bentophoseintrag
zu rechtfertigen? Es ist für eine langfristig stabile Wasserqualität unumgänglich, einmal
eine grundlegende Einschätzung der Gesamtsituation von unabhängiger Seite zu erhalten
und dann Maßnahmen zügig konkret einzuleiten. Das heißt aber auch, dass demokratisch
beschlossene Anweisungen an die Verwaltung umgesetzt werden, auch wenn sie dem
Bürgermeister nicht gefallen.
Energieberatung
Ein weiterer Beschluss zur Einrichtung von Energieberatungen im Rathaus durch die
Verbraucherzentrale wird ebenfalls nicht umgesetzt. Die Beratungen für die Bürgerinnen
und Bürger, die im letzten Jahr stattfanden, wurden nicht publik gemacht. Sie waren nur
dem Bürgermeister bekannt. Selbst die Verwaltung hatte davon keine Kenntnis, Wie
wichtig sind dem Bürgermeister umweltpolitische Themen? Und eine politische
mindestens ebenso relevante Frage ist: Wie wichtig sind dem aktuell noch amtierenden
Bürgermeister Horst Hofmann demokratisch gefällte Beschlüsse.